Seine Bestellung als Botschafter war rechtswidrig, er wurde nie offiziell akkreditiert. Die Ausschreibung wird nun wiederholt.
Wien, Berlin Die Geschichte rund um die Bestellung des ehemaligen Außenministers Michael Linhart (ÖVP) zum österreichischen Botschafter in Berlin ist um eine Facette reicher. Wie die Vorarlberger Nachrichten am Samstag berichteten, wurde der 63-jährige Vorarlberger ausgewählt, ohne sich beworben zu haben – die Bewerbungsfrist endete noch während seiner Amtszeit in der Bundesregierung. Dies ging aus einer Anfragebeantwortung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hervor. Nach weiteren VN-Recherchen stellte sich nun heraus: Dieser Vorgang war nicht gesetzeskonform.
Es sei rechtswidrig, Personen zu bestellen, die sich nicht beworben haben, teilte eine Sprecherin im Außenamt mit. Dies stehe im Widerspruch zum geltenden Ausschreibungsgesetz: „Die Möglichkeit einer direkten Bestellung wird seit vielen Jahren in der Ausschreibung angeführt, die Rechtskonformität mangels eines Anlassfalles aber bis dato nicht überprüft.“ Dieser Passus werde nun entfernt. In der ZiB2 am Sonntagabend kündigte Schallenberg eine neue Ausschreibung an. Jetzt erwarte er sich eine Bewerbung Linharts, den er „aufgrund seiner herausragenden Leistungen“ als Botschafter in Deutschland ausgewählt habe. Der Prozess an sich sei aber ein Fehler gewesen, „den ich wahnsinnig bedaure“.
Ernennung nie abgeschlossen
Der geplante Amtsantritt Anfang März wäre ohnehin kaum möglich gewesen. Denn das Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) muss der Bestellung des Botschafters in Berlin aufgrund seiner hohen Gehaltsstufe zustimmen. Das ist aber nicht passiert. Zwar bestätigte die Bundesregierung im Ministerrat die Personalie, die endgültige Ernennung blieb am Ende aber aus, wie eine Sprecherin des Vizekanzlers auf Anfrage der Vorarlberger Nachrichten mitteilt. Gemäß VN-Informationen soll der entsprechende Akt aus dem Außenministerium im Beamtenressort nicht abgesegnet worden sein. Grund war der Formfehler. Der Antrag auf die Bestellung Linharts wurde zurückgezogen. Das heißt: Es wurde zwar öffentlich verkündet, dass der Vorarlberger Botschafter in Berlin wird, aber gleichzeitig nie fixiert. So gab es auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen kein Beglaubigungsschreiben, Linhart wurde nie akkreditiert und nie offiziell bestellt.
Weiters erklärte das Außenministerium, dass für den gesamten Bestellungsprozess ein Zeitraum von zwei bis drei Monaten ab Ausschreibungszeitpunkt – also ab gestern, Montag – anzusetzen sei. Der zukünftige Botschafter in der deutschen Hauptstadt muss sich also noch etwas gedulden.
Dieser Text erschien zuerst am 21.02.2022 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.