Kategorie: Recherchen

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Linhart fährt doch noch nicht nach Berlin

Seine Bestellung als Botschafter war rechtswidrig, er wurde nie offiziell akkreditiert. Die Ausschreibung wird nun wiederholt.

Wien, Berlin Die Geschichte rund um die Bestellung des ehemaligen Außenministers Michael Linhart (ÖVP) zum österreichischen Botschafter in Berlin ist um eine Facette reicher. Wie die Vorarlberger Nachrichten am Samstag berichteten, wurde der 63-jährige Vorarlberger ausgewählt, ohne sich beworben zu haben – die Bewerbungsfrist endete noch während seiner Amtszeit in der Bundesregierung. Dies ging aus einer Anfragebeantwortung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hervor. Nach weiteren VN-Recherchen stellte sich nun heraus: Dieser Vorgang war nicht gesetzeskonform.

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Von vierzehn Anwärtern wurde es der fünfzehnte

Michael Linhart wird Botschafter in Berlin, ohne sich dafür beworben zu haben.

Wien, Berlin Michael Linhart war seit 2018 österreichischer Botschafter in Paris, hatte sich gut in der Stadt eingelebt und erwartete bereits die spannende Zeit während der nun laufenden EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs.

Dann kam der Oktober 2020, Sebastian Kurz (ÖVP) trat als Kanzler zurück, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) folgte ihm als Regierungschef nach, also musste ein Nachfolger im Außenressort her. Die Wahl fiel auf den 63-jährigen Vorarlberger Linhart, er folgte dem Ruf nach Wien ins Außenamt. Doch die Amtszeit währte nur 56 Tage, nach einer weiteren Rochade wurde Schallenberg am 6. Dezember wieder Außenminister.

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Fast 100.000 Stellungnahmen: Impfpflicht unter genauer Begutachtung

Am Montag endet das Begutachtungsverfahren zum Gesetzentwurf. Große Änderungen sind nicht zu erwarten.

Wien, Schwarzach Die Studienvertreter der Fachhochschule Vorarlberg warnen vor einer Spaltung durch die Impfpflicht. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum geplanten Gesetz hervor. Sie kritisieren insbesondere, dass dieses nur für jene gelten soll, die in Österreich gemeldet sind. Pendler wären von der Impfpflicht ausgenommen. Eine Spaltung der Studierenden wäre die Folge, halten die Studienvertreter fest. Sie fordern von der Bundesregierung, zunächst Alternativen zu prüfen. Die Impfpflicht könne nur die „Ultima Ratio“ sein.

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Pockenimpfpflicht: Als Vorarlberg aus der Reihe tanzte

In der zweiten Republik herrschte Konsens über die Wiedereinführung der Pockenimpfpflicht. Fast.

Wien, Bregenz Als 1948 mit dem „Bundesgesetz über Schutzimpfungen gegen Pocken“ die Impfpflicht wiedereingeführt wurde, äußerten sich im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens alle Ärzte- und Arbeiterkammern, die Gewerkschaften sowie alle Länder positiv zum neuen Gesetz. Bis auf eines: Das Amt der Vorarlberger Landesregierung sprach sich gegen die Regierungsvorlage aus, wenngleich es mit dem Gesetz einverstanden wäre, sollte dieses beschlossen werden. So steht es im Bericht des Gesundheitsausschusses vom 23. Juni 1948.

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Deshalb steht der Lockdown für Ungeimpfte rechtlich auf wackeligen Beinen

Die Rechtsgrundlage für die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte wirft Fragen auf.

Wien Während die Politik über strengere Maßnahmen streitet, steht nicht einmal der aktuelle „Lockdown für Ungeimpfte“ auf sicheren Beinen. Das Problem: Die rechtliche Grundlage. Im Covid19-Maßnahmengesetz könnte jene Norm fehlen, die im aktuellen Lockdown eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften erlaubt.

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