Reform der Maklerprovision: Über weniger Gebühren zu günstigerem Wohnen

Bundesregierung hat sich auf Bestellerprinzip bei Maklerprovision geeinigt.

Wien In Vorarlberg zahlen junge Mieter die höchsten Maklerprovisionen. Das ergab eine Berechnung des Momentum-Instituts, das die monatliche Belastung für 15- bis 34-Jährige mit 68 Euro beziffert; nirgendwo sonst in Österreich ist dieser Satz so hoch. Doch damit soll nun – zumindest größtenteils – Schluss sein. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Die Provision muss zukünftig nämlich die Person bezahlen, die den Makler bestellt – meist also der Vermieter. Das hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigt.

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Linhart fährt doch noch nicht nach Berlin

Seine Bestellung als Botschafter war rechtswidrig, er wurde nie offiziell akkreditiert. Die Ausschreibung wird nun wiederholt.

Wien, Berlin Die Geschichte rund um die Bestellung des ehemaligen Außenministers Michael Linhart (ÖVP) zum österreichischen Botschafter in Berlin ist um eine Facette reicher. Wie die Vorarlberger Nachrichten am Samstag berichteten, wurde der 63-jährige Vorarlberger ausgewählt, ohne sich beworben zu haben – die Bewerbungsfrist endete noch während seiner Amtszeit in der Bundesregierung. Dies ging aus einer Anfragebeantwortung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hervor. Nach weiteren VN-Recherchen stellte sich nun heraus: Dieser Vorgang war nicht gesetzeskonform.

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Von vierzehn Anwärtern wurde es der fünfzehnte

Michael Linhart wird Botschafter in Berlin, ohne sich dafür beworben zu haben.

Wien, Berlin Michael Linhart war seit 2018 österreichischer Botschafter in Paris, hatte sich gut in der Stadt eingelebt und erwartete bereits die spannende Zeit während der nun laufenden EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs.

Dann kam der Oktober 2020, Sebastian Kurz (ÖVP) trat als Kanzler zurück, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) folgte ihm als Regierungschef nach, also musste ein Nachfolger im Außenressort her. Die Wahl fiel auf den 63-jährigen Vorarlberger Linhart, er folgte dem Ruf nach Wien ins Außenamt. Doch die Amtszeit währte nur 56 Tage, nach einer weiteren Rochade wurde Schallenberg am 6. Dezember wieder Außenminister.

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Impfstoffe: Nicht zugelassen, aber anerkannt

Auch mit chinesischen und indischen Präparaten ist die Covid-Impfpflicht erfüllt.

Wien In der Europäischen Union sind fünf Covid-Impfstoffe zugelassen: Die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Janssen und Novovax. So weit, so bekannt.

Doch um die frisch eingeführte Impfpflicht zu erfüllen, hat man eine breitere Auswahl. Das stellt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der Covid-19-Impfpflichtverordnung klar, die zu Beginn der Woche vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet wurde.

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Fragen über Fragen, Akten über Akten

Nationalrat geht in 27. Untersuchungsausschuss der zweiten Republik, Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-geführte Ministerien werden untersucht.

Wien „Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen“, steht in Artikel 52 der Bundesverfassung. So können die Abgeordneten zum Beispiel Anfragen an eine Ministerin stellen. Oder sie setzen einen Untersuchungsausschuss ein, um ein bestimmtes Thema der Vollziehung genauer unter die Lupe zu nehmen. Vor wenigen Wochen ist dies zum 27. Mal in der zweiten Republik geschehen: SPÖ, FPÖ und Neos laden zum „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“.

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