Tsunami an Desinformation und sparsame Vorarlberger

Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruption von ÖVP-Regierungsmitgliedern geladen. Zuvor wurde der Manager Siegfried Wolf befragt.

Wien Im Jahr 2009 wurde dem Manager Siegfried Wolf eine Ehrenprofessur an der Technischen Universität Graz verliehen. Und scheinbar ist der 64-Jährige tatsächlich etwas zur Lehre berufen. So fühlte sich jedenfalls seine Befragung im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss an. Kurz vor deren Ende agierte er immer gereizter, grantiger und als großer Erklärer.

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Konsolidierte Fassung: Covid-19-Basismaßnahmenverordnung (24.03.2022)

Aufgrund der zum Inkrafttreten sehr zeitnahen Novellierung, wird wohl so schnell keine konsolidierte Fassung der Covid-19-Basismaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 86/2022, novelliert durch BGBl. II Nr. 121/2022) im Rechtsinformationssystem des Bundes vorliegen. Die Änderungen treten mit 24. März 2022 in Kraft. Dieses selbst erstellte Dokument soll etwas Abhilfe schaffen, es stellt die Verordnung inklusive der eingearbeiteten Novellen – mit Stand 24. März 2022 – dar.

Es wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, Ungenauigkeiten und Fehler sind dennoch nicht auszuschließen. Sollte Ihnen etwas auffallen, bitte ich um kurze Mitteilung per E-Mail oder via Twitter. Danke.

Link zum direkten Download (.pdf-File; 172kb; Version 1.0)

Kommentar: Rechtssicherheit schaut anders aus

Die Regierung schafft es immer noch nicht, die Pandemie abzuwickeln. Und das, obwohl der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch gleich bei seinem ersten Auftritt Großes verkündete: Er wolle mit dem Corona-Management wieder Sicherheit verbreiten. Das Resultat in der Praxis, als Menschen am Dienstag auf die neuen Maßnahmen warteten, die am Mittwoch gelten sollen: Unsicherheit in vielen Bereichen. Unsicherheit in der Gastronomie und bei Veranstaltern darüber, welche Regeln jetzt gelten. Unsicherheit bei Behörden: Sie müssen das Recht schlussendlich exekutieren, Strafen verhängen, Veranstaltungen genehmigen oder verbieten. Und zwar so, dass es nachvollziehbar ist. Das ist mit dem Hin und Her zu später Stunde praktisch unmöglich geworden.

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Reform der Maklerprovision: Über weniger Gebühren zu günstigerem Wohnen

Bundesregierung hat sich auf Bestellerprinzip bei Maklerprovision geeinigt.

Wien In Vorarlberg zahlen junge Mieter die höchsten Maklerprovisionen. Das ergab eine Berechnung des Momentum-Instituts, das die monatliche Belastung für 15- bis 34-Jährige mit 68 Euro beziffert; nirgendwo sonst in Österreich ist dieser Satz so hoch. Doch damit soll nun – zumindest größtenteils – Schluss sein. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Die Provision muss zukünftig nämlich die Person bezahlen, die den Makler bestellt – meist also der Vermieter. Das hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigt.

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Neuer Gesundheitsminister Rauch: „Wenn, dann mit ganzem Herzen“

Johannes Rauch ist auf der Bundesbühne angekommen.

Wien Nein, das sei kein Job, den er sich „antue“. Auch wenn darüber in den vergangenen Tagen oft spekuliert wurde, sei das Gegenteil der Fall: „Wenn ich es mache, dann mit ganzem Herzen und mit ganzer Kraft“, stellt der designierte Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) klar. Bei seiner Antrittspressekonferenz betrat er an der Seite seines langjährigen Wegbegleiters und Vizekanzler Werner Kogler erstmals die große nationale Bühne. Nicht in Turnschuhen, das war der erste Unterschied zu Vorgänger Wolfgang Mückstein.

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