Konsolidierte Fassung: Covid-19-Basismaßnahmenverordnung (24.03.2022)

Aufgrund der zum Inkrafttreten sehr zeitnahen Novellierung, wird wohl so schnell keine konsolidierte Fassung der Covid-19-Basismaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 86/2022, novelliert durch BGBl. II Nr. 121/2022) im Rechtsinformationssystem des Bundes vorliegen. Die Änderungen treten mit 24. März 2022 in Kraft. Dieses selbst erstellte Dokument soll etwas Abhilfe schaffen, es stellt die Verordnung inklusive der eingearbeiteten Novellen – mit Stand 24. März 2022 – dar.

Es wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, Ungenauigkeiten und Fehler sind dennoch nicht auszuschließen. Sollte Ihnen etwas auffallen, bitte ich um kurze Mitteilung per E-Mail oder via Twitter. Danke.

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Kommentar: Rechtssicherheit schaut anders aus

Die Regierung schafft es immer noch nicht, die Pandemie abzuwickeln. Und das, obwohl der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch gleich bei seinem ersten Auftritt Großes verkündete: Er wolle mit dem Corona-Management wieder Sicherheit verbreiten. Das Resultat in der Praxis, als Menschen am Dienstag auf die neuen Maßnahmen warteten, die am Mittwoch gelten sollen: Unsicherheit in vielen Bereichen. Unsicherheit in der Gastronomie und bei Veranstaltern darüber, welche Regeln jetzt gelten. Unsicherheit bei Behörden: Sie müssen das Recht schlussendlich exekutieren, Strafen verhängen, Veranstaltungen genehmigen oder verbieten. Und zwar so, dass es nachvollziehbar ist. Das ist mit dem Hin und Her zu später Stunde praktisch unmöglich geworden.

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FM4-Kolumne, No. 8: Das wäre über Zoom nicht passiert

Der Professor in der Vorlesung am Montag spricht nur mit FFP2-Maske. Er müsste zwar nicht und es klingt alles etwas dumpf, beim aktuellen Infektionsgeschehen ist das aber wohl die richtige Entscheidung. Das sieht man auch noch am Ende der Woche. Immer wieder sind in den letzten Tagen E-Mails mit Benachrichtigungen über Covid-Fälle an der Universität eingetrudelt. Insgesamt werden es 12 in meinen vier Lehrveranstaltungen an der Uni gewesen sein.

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Neuer Gesundheitsminister Rauch: „Wenn, dann mit ganzem Herzen“

Johannes Rauch ist auf der Bundesbühne angekommen.

Wien Nein, das sei kein Job, den er sich „antue“. Auch wenn darüber in den vergangenen Tagen oft spekuliert wurde, sei das Gegenteil der Fall: „Wenn ich es mache, dann mit ganzem Herzen und mit ganzer Kraft“, stellt der designierte Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) klar. Bei seiner Antrittspressekonferenz betrat er an der Seite seines langjährigen Wegbegleiters und Vizekanzler Werner Kogler erstmals die große nationale Bühne. Nicht in Turnschuhen, das war der erste Unterschied zu Vorgänger Wolfgang Mückstein.

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