Kategorie: Journalismus

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Fragen über Fragen, Akten über Akten

Nationalrat geht in 27. Untersuchungsausschuss der zweiten Republik, Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-geführte Ministerien werden untersucht.

Wien „Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen“, steht in Artikel 52 der Bundesverfassung. So können die Abgeordneten zum Beispiel Anfragen an eine Ministerin stellen. Oder sie setzen einen Untersuchungsausschuss ein, um ein bestimmtes Thema der Vollziehung genauer unter die Lupe zu nehmen. Vor wenigen Wochen ist dies zum 27. Mal in der zweiten Republik geschehen: SPÖ, FPÖ und Neos laden zum „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“.

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Stilles Gedenken und hallende Worte in Mauthausen

Israels Außenminister Yair Lapid besuchte anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Holocaust das ehemalige Konzentrationslager. Auch Österreichs Regierungsspitze war vor Ort.

Mauthausen Der Wind pfeift bissig, als ein israelischer Sicherheitsmann um die Ecke tritt. Und noch einer, gefolgt von Kollegen der österreichischen Exekutive. Es ist der internationale Gedenktag für die Opfer des Holocaust und das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen gleicht einer Hochsicherheitszone.

Das liegt vor allem an der Delegation, die in diesen Augenblicken den ehemaligen Appellplatz, eingeklemmt zwischen noch erhaltenen Baracken, betritt. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird flankiert von Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Außerdem vor Ort ist der israelische Außenminister und alternierende Premierminister Yair Lapid.

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Vom Wechsel in der Parteizentrale: Eine Frage der Werte

Laura Sachslehner ist neue Generalsekretärin der Volkspartei. Doch wer ist die 27-jährige Wienerin?

Wien „Die Laura ist gleich da“, wird uns in der Zentrale der ÖVP gesagt, während wir auf die neue Generalsekretärin warten. „Die Laura“ heißt mit vollem Namen Laura Sachslehner und ist seit dem Jahreswechsel für das Tagesgeschäft der Partei verantwortlich. Sie ist dann auch gleich da, führt die VN in ihr Büro, erzählt von den Büchern hinter ihrem Schreibtisch. Dort stehen Werke der ÖVP-Granden Wolfgang Schüssel, Alois Mock und Andreas Khol: „Es ist wichtig, sich an unsere Ursprünge zu erinnern.“

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Fast 100.000 Stellungnahmen: Impfpflicht unter genauer Begutachtung

Am Montag endet das Begutachtungsverfahren zum Gesetzentwurf. Große Änderungen sind nicht zu erwarten.

Wien, Schwarzach Die Studienvertreter der Fachhochschule Vorarlberg warnen vor einer Spaltung durch die Impfpflicht. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum geplanten Gesetz hervor. Sie kritisieren insbesondere, dass dieses nur für jene gelten soll, die in Österreich gemeldet sind. Pendler wären von der Impfpflicht ausgenommen. Eine Spaltung der Studierenden wäre die Folge, halten die Studienvertreter fest. Sie fordern von der Bundesregierung, zunächst Alternativen zu prüfen. Die Impfpflicht könne nur die „Ultima Ratio“ sein.

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Interview mit Staatssekretärin Claudia Plakolm: „Die Jungen dürfen nicht die Dummen sein“

Claudia Plakolm (ÖVP) spricht im VN-Interview über Wertschätzung für junge Menschen, den niederschwelligen Ausbau psychosozialer Betreuung und eine mögliche Leerstandsabgabe.

Wien Sie ist erst eine knappe Woche im Amt, ihr Büro am Wiener Ballhausplatz hat sie dennoch schon etwas umgestaltet. An der Wand hängen Bilder, darunter steht eine blaue Posaune: Ein Hinweis auf ihre Mitgliedschaft in der Ortsmusik des 4000-Einwohner-Dorfes, in dem sie aufgewachsen ist und das von ihrem Vater als Bürgermeister geführt wird. Die Oberösterreicherin Claudia Plakolm (27) ist Obfrau der Jungen Volkspartei, war seit November 2017 Abgeordnete zum Nationalrat und kam nun bei der Regierungsumbildung zum Zug: Als neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt übernimmt die ehemalige Jugend-Sprecherin im Parlament die Jugend-Agenden in der Regierung.

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