U-Ausschuss: Parlament beschäftigt sich mit türkisen Machenschaften in Ministerien

Nina Tomaselli (Grüne) hält U-Ausschuss für entscheidend für die Republik. Die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist ungeklärt.

Wien Nun sind die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP im Parlament angekommen. Ein U-Ausschuss soll sich mit den mutmaßlich türkisen Deals rund um geschönte Inserate und Scheinrechnungen befassen. Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos werden diesen einberufen. Das ist ihr gutes Recht, denn es braucht nur ein Viertel der Nationalratsabgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie präsentierten gestern, Mittwoch, ihre Einigung zum „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“.

Untersuchung im Schnelldurchlauf

Die drei Parteien wollen für eine rasche Aufklärung sorgen, wie der Götzner Florian Steininger, Jurist und stellvertretender Direktor im SPÖ-Klub, erklärt: „Es ist eine sehr dringliche Sache, wenn man sich die Schwere der Vorwürfe anschaut. Wir gehen davon aus, im Dezember starten zu können. Die Verfahrensrichter müssen noch durch die Koalition beschlossen werden. Bis zum Sommer wollen wir fertig sein.“ Christian Hafenecker (FPÖ) drängt ebenfalls auf rasche Erledigung, vor allem auf Grund einiger Gerüchte: „Wir hören, dass die Schredder in den ÖVP-geführten Ministerien auf Hochtouren laufen, dass E-Mails gelöscht werden.“

Eine erste Lieferung der Akten ist laut Steininger bis Jänner zu erwarten. Einen Mechanismus zur Übernahme von den an den „Ibiza“-Ausschuss übermittelten Schriftstücken gebe es aber nicht: „Alle Akten müssen nochmal neu ans Parlament geliefert werden.“

Der SPÖ-Jurist hofft darauf, dass die Regierung nicht mehr den Verfassungsgerichtshof mit Fragen zum Untersuchungsgegenstand bemühen wird: „Das Verlangen wurde intern und extern mit Verfassungsrechtlern gut geprüft, das wäre maximal Zeitverzögerung.“

Grüne begrüßen U-Ausschuss

Fraglich sei noch, welche Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen werden. Man könne aber davon ausgehen, so Steininger, dass eher Zeugen auf der Ladungsliste stehen werden und nicht direkt Beschuldigte, da sich diese entschlagen könnten.

Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Frage der Vorsitzführung. Gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrats liegt diese beim Parlamentspräsidenten, also bei Wolfgang Sobotka (ÖVP). Da der Untersuchungsgegenstand aber nicht nur seine Partei, sondern auch seine Amtszeit als Innenminister betrifft, wäre eine Übernahme des Postens durch die zweite Präsidentin Dores Bures (SPÖ) denkbar.

Ähnlich sieht dies Nina Tomaselli (Grüne), die Frastanzerin war bei „Vorarlberg live“ aus Wien zugeschaltet: „Man muss Wolfgang Sobotka bei diesem Untersuchungsausschuss am besten selbst fragen. Es gibt eigentlich schon die gute Praxis im Haus, sich für befangen zu erklären, wenn man selbst Untersuchungsgegenstand ist.“ Das habe er auch bei der Causa rund um das BVT getan. „Du bist herzlich willkommen“, richtete die 36-Jährige am Nachmittag dem nun präsentierten U-Ausschuss aus. „Wir begrüßen dieses Ansinnen. Es ist ähnlich gelagert wie bei Ibiza. Und ich glaube, dass es ähnlich einschneidend für die Republik sein wird.“

 

Dieser Text erschien zuerst am 14.10.2021 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

Eine Antwort auf „U-Ausschuss: Parlament beschäftigt sich mit türkisen Machenschaften in Ministerien“

  1. Guten Tag,
    Da wird eine Operette mit veränderten Rechten ( Ibiza AUSSCHUß *-über 1 Milli. Blatt Papier als Demokratie Gerümpel“-Logistik) irdische und …zusammen geknüpften Regien! Eigentlich sollen unter farbiger NeoBeleuchtung für den unsicheren Wähler und naiven Bürger, eine gestartete Wahlwerbung Partei politisch unter anderem inziniert werden. Die Ausschuß Mitglieder agieren auch möglich – ungewollt mit Ideologischer, mentaler Beeinflussung! Und für die Nachhaltigkeit ist nicht gedacht. Nach der nächsten BundesWahl, ist S. Kurz Geschichte, bedingte, konservative Unterhaltung. Es wird wieder ein verlogener Gesellschaft Ausschuß. Hr.Krainer agiert mit Raubtier Charakter! Und Fr. Thomaseli legt sich extrem zum Charakter, ins politische Nest und verarbeitet ihre Schizophrenie bis zum guten Morgen! Die heuchlerische Partei Verbesserung mit jedem Auftritt, ist vor dem Start schon ein, der Narzissten instinktiver, extremer Orientierung. Blau steht zur Wähler Wirkung in einer dargestellten Gemeinschaft hinter Jedem Vorstànd. Die Neos haben sich nach Hr. Strolz auf eine Theater reife Darstellerinn ein gestellt (? verschanzt). Die kritischen Aufmerksamkeiten sind demokratisch und machen eine nötige Entwicklung aus. Alles aber ohne ideologischem Aspekt in der Kritik ! Die physischen hearing zu Politiker sollten auf einer Republik weiten Bühne ausgespielt werden. Für mich sollten viele persönliche Aussagen auch persönlich kommentiert sein und Journalisten auch mit ihrer Mentalität bekannt gemacht sein. Die Freiheit zur persönlichen Geheim haltung der eigenen Kultur wird überzogen gehandhabt. Mit der Möglichkeit als Exekutive zu Bürger vielfacher einzugreifen, hätte zur S. Kurz Politik verànder wertige Realitäten gemacht.

    Danke, Gesundheit! Schäfer /Bregenz_Wien

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