Tsunami an Desinformation und sparsame Vorarlberger

Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruption von ÖVP-Regierungsmitgliedern geladen. Zuvor wurde der Manager Siegfried Wolf befragt.

Wien Im Jahr 2009 wurde dem Manager Siegfried Wolf eine Ehrenprofessur an der Technischen Universität Graz verliehen. Und scheinbar ist der 64-Jährige tatsächlich etwas zur Lehre berufen. So fühlte sich jedenfalls seine Befragung im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss an. Kurz vor deren Ende agierte er immer gereizter, grantiger und als großer Erklärer.

Lange Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen gingen dem voraus, in der Wolf auch ohne Zuständigkeit gerne mit debattierte. In einer schwächeren Sekunde blaffte er die fragende Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) an: “Ich habe Ihnen vorher schon einen Kurs über Wirtschaft gegeben. Frau Tomaselli, hören Sie bitte zu, wenn ich eine Antwort gebe. Und ich gebe auch keinen weiteren Kurs”, stellte er praktisch als Drohung in den Raum. Die Antwort Tomasellis: “Das ist nicht weiter nötig, ich bin abgeschlossene Ökonomin. Ich habe Wirtschaft studiert.”

Etwas amüsanter war da noch der Beginn der Befragung, als der Verfahrensrichter angesichts der Titel des Managers – die korrekte Anrede wäre Professor Kommerzialrat Ingenieur Siegfried Wolf gewesen – anmerkte: “Wie darf ich Sie ansprechen?” Wolf antwortete, dass er gern schnell alle Menschen duze, “Sigi” sei also in Ordnung, “Herr Wolf” ginge aber auch. Mit einem “Ich werde Sie nicht duzen” waren die Fronten zwischen Verfahrensrichter und Auskunftsperson geklärt. Letztere erklärte, Mitglied der Wiener SPÖ gewesen zu sein; die sozialdemokratische Bundespartei konnte das aber nicht “nachvollziehen”, wie sie betonte. Weiters erwähnte Wolf in seinem Eingangsstatement, dass er sich in den vergangenen Wochen und Monaten einem “Tsunami an Falschinformation” ausgesetzt gefühlt habe. Aussagen und Chats von ihm seien verdreht werden, die mediale Berichterstattung entspreche nicht der Realität – auch was seinen privaten Steuerakt betreffe. Er sehe sich voll im Recht und habe für seine Arbeit viele Auszeichnungen von verschiedenen Seiten erhalten.

Hauptthema der Befragung von Siegfried Wolf war eine versuchte Intervention im Finanzressort wegen einer Steuernachzahlung, zu vielen Details wollte er sich aber nicht äußern; immer wieder verweigerte der Steirer wegen im Moment anhängiger Verfahren die Aussage. So erfuhren die Abgeordneten und Medienvertreter aber zumindest, dass er der ÖVP niemals Geld gespendet habe – vielmehr betonte er seine Überparteilichkeit. Außerdem habe er den ehemaligen Generalsekretär der ÖVP, Alexander Melchior, schon bei dessen Ferialjob als Caddy auf dem Golfclub Fontana kennengelernt. Dieses Ressort ist im Besitz von Wolf. Bei jeglichen Fragen zur staatlichen Holding ÖBAG – unter anderem zur Besetzung des Aufsichtsrates – blockte Wolf ab. Außerdem prangerte er in seinem Statement die öffentliche Behandlung seiner Person an: Wo denn der “Staatssicherheitsdienst” sei, wenn er beschimpft wird und Gefahr gegen sein Eigentum besteht, wollte er wissen.

Keine Aussage trotz angedrohter Beugestrafe

Gar nicht so unähnlich verlief die Befragung der darauffolgenden Auskunftsperson: Der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war geladen; unter den Bundeskanzlern Werner Faymann und Christian Kern (beide SPÖ) war er zwischen September 2014 und Dezember 2017 Ressortchef. Doch er zog gleich zu Beginn den Unmut der meisten Abgeordneten, des Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) und des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl auf sich. Immer wieder betonte er, die Aussage über Steuerverfahren zu verweigern, weil er im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt werde. Als er dann aber auch eine Frage zur budgetären Situation im Finanzministerium für Inserate partout nicht beantworten wollte, war für den Vorsitz eine rote Linie überschritten: Schelling könne sich nicht einfach ohne thematischen Zusammenhang entschlagen, selbst wenn er in irgendeinem Verfahren beschuldigt sei. Nach mehrmaliger Unterbrechung kündigte Hofer an, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beugestrafe zu beantragen. Gemäß Verfahrensordnung kann diese bis zu 1000 Euro betragen. Von seiner Linie wich Schelling auch dann nicht ab.

Diese machte er bereits in seiner Stellungnahme zum Beginn der Befragung klar. Außerdem zählte er darin seine “Greatest Hits” auf: Während seiner Amtszeit habe er mit der Hypo Alpe Adria, Steuerentlastungen und einem Hilfspaket für Griechenland einige Aufgaben zu bewältigen gehabt. Der Hohenemser stellte auch eine Art Begründung für seinen Posten in den Raum: “Vorarlbergern wird ja nachgesagt, dass sie die Schotten Österreichs und sehr sparsam sind.” Sparsam sei er auch immer mit Kurznachrichten gewesen; nicht, weil er etwas zu verbergen oder sich vorzuwerfen habe, sondern weil er vermeiden wollte, dass ihm seine Worte im Mund umgedreht werden könnten. Thema war außerdem das “Projekt Ballhausplatz”, also die Planungen der “Neuen ÖVP”, 2017 die Kanzlerschaft zu übernehmen. Davon habe Schelling nichts gewusst. Zu seinem Generalsekretär im Ressort, Thomas Schmid, habe er immer ein gutes professionelles Verhältnis gehabt – selbst wenn dieser jetzt der Buhmann der Nation sei. Ein bisschen könne er das aber auch nachvollziehen.

Die Feldkircherin Tomaselli kam schließlich noch auf die Großbetriebsprüfung bei den Illwerken zu sprechen. Eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium über fragwürdige Steuerkonstruktionen wies Ressortleiter Magnus Brunner (ÖVP) im März unbeantwortet ab, mit einem Verweis auf den Datenschutz. Daraufhin beantragte der Untersuchungsausschuss die dazugehörigen Akten im Ministerium. Über die Prüfung, die sich auf die Geschäftsjahre 2012 bis 2017 bezog, sei Schelling “wahrscheinlich hausintern” informiert worden. An eine Briefing-Unterlage seines Sektionsleiters, die bereits Thema im Ausschuss war, könne er sich nicht erinnern. Weil der Fall so einzigartig gewesen sei, könnten womöglich Gutachten in Auftrag gegeben worden sein. Er selbst habe gar nicht verstanden, worum es da genau gehe. So sei ihm auch nicht erinnerlich, in dieser Causa auf die Verwaltung eingewirkt zu haben – auch nicht, ob Unterlagen dazu vorlagen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner habe ihn “womöglich” im Zuge eines Besuchs in Vorarlberg auf das laufende Verfahren angesprochen.

Der Untersuchungsausschuss wird morgen, Donnerstag, fortgesetzt. Befragt wird ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei auf Wunsch der ÖVP, er soll Wahrnehmungen über die Exekution der Aktenlieferung bei Finanzminister Gernot Blümel haben. Außerdem ist der ehemalige Innenminister in der Expertenregierung und Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, geladen.

 

Dieser Text erschien zuerst am 06.04.2022 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.