Reform der Maklerprovision: Über weniger Gebühren zu günstigerem Wohnen

Bundesregierung hat sich auf Bestellerprinzip bei Maklerprovision geeinigt.

Wien In Vorarlberg zahlen junge Mieter die höchsten Maklerprovisionen. Das ergab eine Berechnung des Momentum-Instituts, das die monatliche Belastung für 15- bis 34-Jährige mit 68 Euro beziffert; nirgendwo sonst in Österreich ist dieser Satz so hoch. Doch damit soll nun – zumindest größtenteils – Schluss sein. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt. Die Provision muss zukünftig nämlich die Person bezahlen, die den Makler bestellt – meist also der Vermieter. Das hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigt.

Damit wird eine langjährige Forderung der Grünen erfüllt, die 2020 auch im Regierungsprogramm verankert wurde. Wohnbausprecherin Nina Tomaselli sieht in der Reform einen Schritt in Richtung des leistbaren Wohnens: „Die Mieter sparen sich jetzt bis zu zwei Bruttomonatsmieten beim Einzug in die neue Wohnung“, erläutert die Feldkircherin. Das gelte auch, wenn ein befristeter Mietvertrag nur verlängert wird. So soll es durch die Umstellung auf das Bestellerprinzip eine jährliche Gesamtentlastung von 50 Millionen Euro geben. Außerdem werden Umgehungskonstruktionen – zum Beispiel bei wirtschaftlicher Abhängigkeit von Vermieter und Makler – geahndet. Keine Provision muss bezahlt werden, wenn ein Mietobjekt öffentlich beworben wurde.

Umsetzung im Laufe des Jahres

Ab wann die Änderung des Maklergesetzes in Kraft treten soll, ist noch nicht klar – auf die heute, Mittwoch, startende sechswöchige Begutachtung folgt die Behandlung im Parlament und eine Übergangsfrist von sechs Monaten. Realistisch erscheint eine Umstellung Anfang 2023. Dass das Paket nun umgesetzt wird, obwohl bereits längere Zeit mit der Volkspartei darüber verhandelt wurde, begründet Tomaselli unter anderem mit der aktuellen Situation: “Ich nehme an, jetzt ist der Druck auch dort aufgrund der Teuerung gestiegen.“

Wohnbauforscher Wolfgang Amann erwartet, dass sich das Aufgabenprofil der Makler in Zukunft verändern wird: „Man hat die ursprüngliche Intention, dass der Makler für Mieter und Vermieter tätig ist, immer weiter gekippt. Er wurde zu einer Art Verkaufsförderung.“ So könne manchen Maklern, die unprofessionell arbeiten und keine Vermittlungsfunktion zwischen Mieter und Vermieter ausüben, die Geschäftsgrundlage wegbrechen. Dass Vermieter nun dazu übergehen werden, die Maklerprovision der Miete aufzurechnen, erwarte er sich nicht: „Wir haben in Österreich viele mietenbeschränkte Bestände. Das ist zwar in Vorarlberg nicht so ausgeprägt, aber ich denke nicht, dass Vermieter systematisch mehr verlangen als das, was der Markt hergibt.“

Mietpreise als Knackpunkt

Dies legen zumindest auch Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nahe, nachdem das Bestellerprinzip dort 2015 eingeführt wurde: „Die Ergebnisse zeigen, dass keine Überwälzung der Maklerkosten auf die Miete zu erkennen ist – auch nicht im Teilmarkt der Neubauwohnungen.“ Davon würden laut Momentum-Institut vor allem junge Mieter profitieren. Diese würden häufiger umziehen und demnach auch höhere Mieten bezahlen müssen. Laut Zahlen des Justizministeriums werden in Österreich jährlich 82.000 befristete und 35.000 unbefristete Mietverträge abgeschlossen. Die Maklerprovisionen beim Kauf von Immobilien werden durch die Reform nicht berührt.

In einer ersten Reaktion begrüßten SPÖ und FPÖ die Einführung des Bestellerprinzips. Außerdem forderten sie, die Erhöhung von Richtwert- und Kategoriemieten auszusetzen. Währenddessen erklärte der Verband der Immobilienwirtschaft, dass durch die Umstellung Arbeitsplätze ruiniert und die Wohnungssuche erschwert würde.

 

Dieser Text erschien zuerst am 23.03.2022 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.