ÖVP-Untersuchungsausschuss: „Zur Geschäftsordnung!“

Befragung von Karl Nehammer im Untersuchungsausschuss zog sich in die Länge.

Wien Nach knapp zweieinhalb Stunden seiner Befragungszeit beantwortet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum ersten Mal ohne Unterbrechung eine Frage der Opposition. Die erste medienöffentliche Sitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses des Nationalrat war von Verzögerungen geprägt. Grund waren detaillierte Geschäftsordnungsdebatten, Diskussionen, ob Fragen zulässig sind und der Kampf um die Hoheit über eine Tonanlage.

Jene im Camineum – also dem Ort des Ausschusses in der Nationalbibliothek am Wiener Heldenplatz – war nämlich umprogrammiert worden. Auf Wunsch von Nationalratspräsident und Ausschuss-Vorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP). Im letzten Untersuchungsausschuss war es noch üblich, dass alle sprechenden Personen ihre Mikrofone selbst aktivieren. Das sollte sich nun ändern, Sobotka wollte die Hoheit über die Sprecher zurück erhalten. Alle Fraktionen – mit Ausnahme der ÖVP – wehrten sich gegen die unangekündigte Umstellung, die Tonanlage musste wieder neu programmiert werden, die Befragung Nehammers startete eine Stunde später.

Auftakt mit der Ukraine

Der Kanzler begann mit einem Statement, er sprach unter anderem den Krieg an. Und obwohl er finde, dass der Titel des Ausschusses einseitig gewählt sei, stehe er zur Verfügung. Dazu kam es angesichts der Einwände bei vielen Fragen aber kaum – immer wieder orteten die Abgeordneten der ÖVP einen fehlenden Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, immer wieder erhielten sie Rückendeckung von Vorsitz und Verfahrensrichter. Der Ruf „Zur Geschäftsordnung!“ wurde Standard.

Der größte Zankapfel war die Abgrenzung des ÖVP-Generalsekretärs Nehammer von Innenminister Nehammer. So wurden zum Beispiel Nachfragen zu Umfragen und Studien, die von öffentlichen Stellen bezahlt wurden, erst nach minutenlangen Diskussionen und kleinsten semantischen Änderungen zugelassen. Die Befragungszeit von vier Stunden lief währenddessen weiter. Die wird nämlich nur bei sogenannten „Stehungen“ pausiert, also wenn sich alle Parteien in der Mitte des Raumes beraten. Aber auch dieses Spektakel ging dreimal in drei Stunden vonstatten.

Und selbst wenn Fragen gestellt und Antworten gegeben wurden, mussten diese nicht unbedingt ausführlich ausfallen: Mit „Ich persönlich habe dazu keine Wahrnehmung, soweit ich weiß“ legte Nehammer das zum Beispiel eindrücklich dar. Er sei als Generalsekretär nur für die politische Kommunikation nach innen und nach außen zuständig gewesen – die kaufmännischen Angelegenheiten hätte immer der Bundesgeschäftsführer der Partei übernommen. Wer das in dieser Zeit war, wollte die Opposition erfahren, mit dem Ruf „zur Geschäftsordnung“ antwortete die ÖVP – auch das sei nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes. Heute, Mittwoch, sind der ehemalige Finanzminister in der Expertenregierung, Eduard Müller, und Peter Pilz geladen.

 

Dieser Text erschien zuerst am 03.03.2022 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.