Nationalrats-Sondersitzung: Schallenberg sorgt im Umgang mit Kurz-Akten für Unmut im Nationalrat

Sumpf bis Machtgier: Opposition schoss sich auf Kanzler ein.

Wien „Es ist ein Sumpf, in dem sich unser Land befindet. Im Zentrum steht der Ex-Kanzler.“ Es ist 11:21 Uhr, als Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der Sondersitzung des Nationalrats ans Rednerpult tritt, um ihren Unmut kundzutun. Der Austausch des Regierungschefs würde keinesfalls reichen.

Eben diesem neuen Kanzler, Alexander Schallenberg, überreichte sie dann die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt. Schallenberg würdigt Meinl-Reisinger kaum eines Blickes und wirft den Stapel Papier hinter sich auf den Boden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sitzt verwundert daneben.

Wenige Stunden später verteidigte sich der Kanzler in einer schriftlichen Mitteilung. Er habe lediglich versucht, die Geste nicht als Fehlstart in seine Amtszeit begreifen zu lassen: „Das Weglegen der Unterlage wird von einigen als Respektlosigkeit gegenüber der unabhängigen Justiz gesehen. Das ist keinesfalls meine Intention gewesen und es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist.“

Der Abwesende als Dauerthema

Allgegenwärtig war im Nationalrat der nunmehrige Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und das trotz seiner Abwesenheit. Er fehlte, weil er sein Mandat im Hohen Haus voraussichtlich erst am Donnerstag antreten wird. Am Montagabend hat ihn seine Fraktion aber bereits einstimmig zum Klubobmann gewählt.

Am Wochenende war Kurz mit seinem Rücktritt als Kanzler dem Misstrauensantrag zuvorgekommen, den die Oppositionsparteien eigentlich am Dienstag stellen wollten. Nun stand ein neuer Kanzler vor den Abgeordneten.

Schallenberg mit Ansprache

Dieser eröffnete die Sitzung mit einer Regierungserklärung, in der er mehrmals betonte, den eingeschlagenen Kurs seines Amtsvorgängers fortsetzen zu wollen: „Selbstverständlich werde ich eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten.“ Alles andere wäre „demokratiepolitisch absurd“. Es waren dies bekannte Worte vom Tag der Angelobung.

Außerdem kritisierte er den von den Regierungsparteien niedergestimmten, Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel als „mutwillig“. Dieses Vorgehen sei beim besten Willen nicht zu verstehen. Gleichzeitig forderte Schallenberg eine konsequente und rasche Abarbeitung des Koalitionsprogramms, die Steuerreform bezeichnete er als eines der Herzstücke der Regierungsarbeit.

Der Kanzler streckte seine Hände nicht nur für den Koalitionspartner aus, „um die entstandenen Gräben zu überwinden“, sondern auch in Richtung der Opposition. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nahm die Geste dankend an und zitierte den Titel des Regierungsprogramms: „Aus Verantwortung für Österreich.“ Deshalb gehe es nun darum, „das Richtige zu tun“.

Die Opposition tobt

Die Opposition reagierte schlicht erbost, Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ortete zum Beispiel mangelnden Respekt vor dem Nationalrat: „Es steht Ihnen nicht zu, das Parlament zu belehren, sondern es mit Respekt zu behandeln.“ Als Bundeskanzler der Republik sei es seine klare Aufgabe, „für alle Menschen dieses Landes da zu sein.“ Er sei ja immerhin nicht als Obmann der ÖVP angelobt worden.

Herbert Kickl (FPÖ) holte zum Rundumschlag aus: Machtgier und Machtmissbrauch, schwere Korruption, Respektlosigkeit, Niedertracht, Heuchelei – diese Mischung halte die „türkise Familie“ zusammen. Schallenberg bezeichnete er als „zutiefst verhabert“.

 

Dieser Text erschien zuerst am 13.10.2021 in den Vorarlberger Nachrichten und ist weiterhin hier abrufbar.

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