Nina Tomaselli (Grüne) hält U-Ausschuss für entscheidend für die Republik. Die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist ungeklärt.
Wien Nun sind die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP im Parlament angekommen. Ein U-Ausschuss soll sich mit den mutmaßlich türkisen Deals rund um geschönte Inserate und Scheinrechnungen befassen. Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos werden diesen einberufen. Das ist ihr gutes Recht, denn es braucht nur ein Viertel der Nationalratsabgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie präsentierten gestern, Mittwoch, ihre Einigung zum „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“.
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