Kategorie: Vorarlberger Nachrichten

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Vom Wechsel in der Parteizentrale: Eine Frage der Werte

Laura Sachslehner ist neue Generalsekretärin der Volkspartei. Doch wer ist die 27-jährige Wienerin?

Wien „Die Laura ist gleich da“, wird uns in der Zentrale der ÖVP gesagt, während wir auf die neue Generalsekretärin warten. „Die Laura“ heißt mit vollem Namen Laura Sachslehner und ist seit dem Jahreswechsel für das Tagesgeschäft der Partei verantwortlich. Sie ist dann auch gleich da, führt die VN in ihr Büro, erzählt von den Büchern hinter ihrem Schreibtisch. Dort stehen Werke der ÖVP-Granden Wolfgang Schüssel, Alois Mock und Andreas Khol: „Es ist wichtig, sich an unsere Ursprünge zu erinnern.“

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Fast 100.000 Stellungnahmen: Impfpflicht unter genauer Begutachtung

Am Montag endet das Begutachtungsverfahren zum Gesetzentwurf. Große Änderungen sind nicht zu erwarten.

Wien, Schwarzach Die Studienvertreter der Fachhochschule Vorarlberg warnen vor einer Spaltung durch die Impfpflicht. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum geplanten Gesetz hervor. Sie kritisieren insbesondere, dass dieses nur für jene gelten soll, die in Österreich gemeldet sind. Pendler wären von der Impfpflicht ausgenommen. Eine Spaltung der Studierenden wäre die Folge, halten die Studienvertreter fest. Sie fordern von der Bundesregierung, zunächst Alternativen zu prüfen. Die Impfpflicht könne nur die „Ultima Ratio“ sein.

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Interview mit Staatssekretärin Claudia Plakolm: „Die Jungen dürfen nicht die Dummen sein“

Claudia Plakolm (ÖVP) spricht im VN-Interview über Wertschätzung für junge Menschen, den niederschwelligen Ausbau psychosozialer Betreuung und eine mögliche Leerstandsabgabe.

Wien Sie ist erst eine knappe Woche im Amt, ihr Büro am Wiener Ballhausplatz hat sie dennoch schon etwas umgestaltet. An der Wand hängen Bilder, darunter steht eine blaue Posaune: Ein Hinweis auf ihre Mitgliedschaft in der Ortsmusik des 4000-Einwohner-Dorfes, in dem sie aufgewachsen ist und das von ihrem Vater als Bürgermeister geführt wird. Die Oberösterreicherin Claudia Plakolm (27) ist Obfrau der Jungen Volkspartei, war seit November 2017 Abgeordnete zum Nationalrat und kam nun bei der Regierungsumbildung zum Zug: Als neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt übernimmt die ehemalige Jugend-Sprecherin im Parlament die Jugend-Agenden in der Regierung.

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Pockenimpfpflicht: Als Vorarlberg aus der Reihe tanzte

In der zweiten Republik herrschte Konsens über die Wiedereinführung der Pockenimpfpflicht. Fast.

Wien, Bregenz Als 1948 mit dem „Bundesgesetz über Schutzimpfungen gegen Pocken“ die Impfpflicht wiedereingeführt wurde, äußerten sich im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens alle Ärzte- und Arbeiterkammern, die Gewerkschaften sowie alle Länder positiv zum neuen Gesetz. Bis auf eines: Das Amt der Vorarlberger Landesregierung sprach sich gegen die Regierungsvorlage aus, wenngleich es mit dem Gesetz einverstanden wäre, sollte dieses beschlossen werden. So steht es im Bericht des Gesundheitsausschusses vom 23. Juni 1948.

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Deshalb steht der Lockdown für Ungeimpfte rechtlich auf wackeligen Beinen

Die Rechtsgrundlage für die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte wirft Fragen auf.

Wien Während die Politik über strengere Maßnahmen streitet, steht nicht einmal der aktuelle „Lockdown für Ungeimpfte“ auf sicheren Beinen. Das Problem: Die rechtliche Grundlage. Im Covid19-Maßnahmengesetz könnte jene Norm fehlen, die im aktuellen Lockdown eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften erlaubt.

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